„Die Geister, die ich rief …“ – Eine unsägliche Debatte über ein vergessen geglaubtes Gespenst aus der dunklen Vergangenheit.

Neulich in einer Diskussionsrunde im deutschen TV zum Thema „Enteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin“. Einer der Hauptproponenten des Volksbegehrens, nach Eigendefinition ein „Aktivist in der radikalen Linken“, schildert eloquent den „Nutzen“ der Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften für die Allgemeinheit. Er schränkt aber ein, dass nur Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Bestandswohnungen verstaatlicht oder verstadtlicht werden sollen, seine Initiative richte sich also ausschließlich gegen den Großkapitalismus.

Das will Kevin Kühnert, omnipräsenter Jungstar der deutschen Sozialdemokraten (notabene – nicht der Linken!) so nicht stehen lassen und legt ein Schäuflein nach. Also, in seiner Jugendorganisation, sagt er (er ist neben seinem Hauptberuf als Gast in Talksendungen auch noch Vorsitzender der Jungen SPD), würde es durchaus Stimmen geben, die das anders sehen, warum eigentlich eine so hohe Grenze? Die Ortsgruppe Pankow der Jusos etwa sei der Meinung, dass enteignet werden soll, wer mehr als 20 Wohnungen besitzt.

Und schließlich setzt die Journalistin einer alternativen Tageszeitung, eine flammende Befürworterin von Vermögenssteuern und Reichenabschöpfung, noch ein Sahnehäubchen drauf. Wenn man schon über Enteignung spricht, dann soll man auch gleich über die Menschen reden, die sich in Berlin nur einen Zweitwohnsitz zulegen und diesen dann teilweise leer stehen lassen. Die gehören auch enteignet, dagegen muss man ankämpfen!

Ich möchte Ihnen mit diesem Schlaglicht auf die deutsche Medienwelt zeigen, wie gefährlich die Debatte um die Enteignung ist. Aus einem kleinen Streichholz wird schnell ein großer Waldbrand.

Nicht umsonst wird Eigentum als eines der höchsten Güter einer Demokratie angesehen und gilt mit wohldosierten Ausnahmen – wenn es im Einzelfall um das Gemeinwohl geht, siehe Flughafen oder Bahnprojekte – als unantastbar. Genauso, wie Menschenrechte nicht teilbar sind, kann auch das Eigentumsrecht nicht teilbar sein. Wer daran zu rütteln beginnt, der setzt eine Spirale in Gang, die nur eine Richtung kennt: abwärts.

Bemerkenswert, dass diese Diskussion gerade in einer Stadt aufflammt, die wie kaum eine andere unter einem diktatorischen Regime, das weder Menschen schützte noch Eigentumsrechte anerkannte, gelitten hat.

Ich muss gar nicht in der Mottenkiste der Geschichte kramen und etwa den Kommunismus in der Sowjetunion oder in der DDR mit all den hässlichen Begleiterscheinungen betrachten, um zu erkennen, dass Demokratie und Marktwirtschaft unersetzbar sind. Auch aktuell kann man in Nordkorea oder Venezuela die tristen Auswirkungen des real existierenden Sozialismus, von der Verstaatlichung bis zum unbegrenzten Gelddrucken (Letzteres übrigens auch eine Forderung der Jungsozialisten), live beobachten.

Ja, in Berlin wurden Fehler gemacht, was den Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften betrifft. Ja, Berlin hat sich in den letzten zehn Jahren überraschend positiv entwickelt, und die Wohnungsnachfrage ist (ganz anders als etwa noch vor 15 Jahren, als ich begann, Immobilien in Berlin zu kaufen – damals gab es beängstigende Leerstände) explodiert. Und ja, für viele Menschen ist das Wohnen in Berlin in den hippen innerstädtischen Vierteln fast unerschwinglich.

Aber, die Antwort ist sicher nicht Enteignung. Enteignung schafft keinen Wohnraum, sie schafft Unfreiheit.

Es gibt auch keine Zauberformel, die sofort Abhilfe schaffen kann. Man muss an vielen verschiedenen, kleinen und mittelgroßen Rädchen drehen, schnellere Genehmigungsverfahren, konsequente Aufzonung, Erschließung neuer Stadtviertel (gerade in Berlin ist der Druck auf den Wohnungsmarkt so groß, weil alle auf demselben Fleckchen wohnen wollen), und vor allem bauen, bauen, bauen. Nur ein größeres Angebot kann den Druck aus dem Markt nehmen. Es wäre die vornehme Aufgabe der Politik, hierfür die Basis und Anreize zu schaffen.

Ein weiterer Gedanke: Manche Demografen vertreten eine geradezu ketzerische, will heißen: unpopuläre, These. In einem Satz zusammengefasst lautet diese, es gibt in Deutschland genügend Wohnraum, nur die Menschen sind falsch verteilt.
Alle wollen heute in München, Berlin, Hamburg oder Leipzig etc. wohnen, also in trendigen Städten. In Chemnitz oder Duisburg würde man noch genügend Wohnraum finden. Also müsste man einerseits Anreize schaffen, den Strom der Zuwanderungslemminge anders zu verteilen, und gleichzeitig sollte man den Menschen nicht die Illusion geben, dass es in Ballungsräumen, in denen der Wohnungsmarkt unter massivem preislichem Druck steht, unbegrenzt billiges Wohnen für alle geben könne. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, weil sich beliebte Städte durch Zuwanderung weiter ausdehnen und gleichzeitig Grund und Boden nicht vermehrbar ist.

Aber genau diese Illusion versucht die Politik irreführenderweise immer wieder zu suggerieren.

Ich wage zum Schluss noch eine kleine Voraussage, die auf Deutschland gleichermaßen wie auf Österreich zutrifft. Gemäß der ziemlich lapidaren Feststellung, dass es mehr Mieter als Wohnungskonzerne und Immobilieneigentümer gibt, werden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern. Ein Schelm, wer denkt, dass das etwas mit Wahljahren zu tun haben könnte.
Und weiter: Ich nehme zwar nicht an, dass es wirklich zur Enteignung in Berlin kommen wird, da vertraue ich auf die Weisheit der deutschen Oberstgerichte, aber in Wien ist ja gerade mit der neuen Flächenwidmung, die vorschreibt, dass bei Bauprojekten mit über 5.000 Quadratmetern zwei Drittel für den sozialen Wohnbau reserviert werden müssen, schon ein ähnlich markanter Schritt gesetzt worden.

Glauben Sie mir, nach 20 Jahren, die ich in der Politik tätig war, weiß ich, der Kreativität von Politikern ist, wenn es um das Geld von anderen geht, kaum eine Grenze gesetzt.

PS: meinen Kommentar hatte schon vor ein paar Wochen geschrieben, einstweilen haben sich die Ereignisse überstürzt, besagter Kevin Kühnert hat überregionale Bekanntheit bekommen, da er zuletzt auch forderte, große deutsche Industrieunternehmen, zum Beispiel BMW, zu verstaatlichen (in seinem Linkssprech nennt er das „demokratisieren“). Wie ich befürchtete, wenn die Spirale erst mal in Gang gesetzt wird, dann gibt es kein Halten mehr …



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