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Berlin: Ist eine Enteignung zielführend?

Hohe mediale Wellen schlägt weiterhin die Diskussion über die Enteignung der Wohnungsgenossenschaften in Berlin. Im Interview mit „Spiegel Online“ zweifelt der Ökonom Harald Simons an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Die Mietpreise in Berlin sind zwar massiv gestiegen, doch argumentiert Simons, „dass die Mieten in Berlin vor zehn Jahren auch auf dörflichem Niveau lagen“. Hauptargument für den Ökonomen gegen die Überlegungen der Stadt: „Wohnungsknappheit verschwindet nicht per Volksentscheid.“
Unabhängig von der prinzipiellen Diskussion stellt sich auch die Frage nach der finanziellen Komponente. So müsste die Stadt Berlin – die ohnehin schon notorisch an Geldmangel leidet – rund 28 bis 36 Milliarden Euro aufwenden, wie eine interne Kostenschätzung des Stadtsenats zeigt. Hinzu kämen außerdem Neben-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten in einstelliger Milliardenhöhe. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Landeshaushalt beträgt im Jahr 2019 etwa 29 Milliarden Euro.