Das Mietendeckel-Urteil in Berlin und die Bundestagswahl in Deutschland

Juristen haben sie vorhergesehen.

Makler und Eigentümer haben sie sehnsüchtig erwartet.

Mieter und deren Verbände haben sie gefürchtet.

Die Entscheidung!

Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat gesprochen und den unsäglichen Mietendeckel in Berlin aufgehoben, Mietrecht fällt in die Kompetenz des Bundes und damit basta.

Und jetzt ist alles wieder normal? 

Die Entscheidung hat den Immobilienmarkt in Berlin, der sich in den letzten zwei Jahren ob der Mietendeckel-Thematik quasi in Schockstarre befand, so richtig befeuert. Und das in einer Zeit, in der die Immobilienmärkte weltweit ohnehin unter Druck stehen wegen des in Strömen einfließenden Kapitals. Viele Eigentümer in Berlin befinden sich gerade im Freudentaumel und erhöhen jetzt die Preise. Auf Wienerisch gesagt mit dem Zusatz w. g. – wenn’s geht. Damit geraten die ohnehin schon mickrigen Renditen noch weiter unter Druck.

Für die Vermieter ist aber noch nicht endgültig alles paletti, die Mietendeckel-Befürworter geben nicht auf, siehe die gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin in den letzten Wochen. Auch die linke autonome Szene jubelt nun, endlich hat sie ein Thema, an dem sie sich so richtig abarbeiten kann.

Und alle diejenigen, die immer schon glaubten, dass der Staat alles regeln kann, auch das Wohnungswesen, feiern fröhliche Urständ. Ist es doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade in Berlin als erster deutscher Stadt der Mietendeckel, also die Zwangsbewirtschaftung des Wohnungswesens, eingeführt wurde. In einer Stadt, in der 45 Jahre lang im DDR-1:1-Modell bewiesen wurde, dass der Markt nicht ersetzt werden kann. Die Plattenbauten singen heute noch ein Lied vom Märchen des Sieges des real existierenden Sozialismus über die soziale Marktwirtschaft.

So laut der Ruf nach einem bundesweiten Mietendeckel linkerseits auch sein mag, ich glaube nicht, dass er gehört werden wird. Dazu muss man einen Blick auf die bundespolitische Gemengelage in Deutschland werfen. Da tut sich ja einiges.

Zum Beispiel bei den Grünen. Wer hoch fliegt, der kann auch schnell tief fallen, dieses physikalische Grundgesetz lernt Annalena Baerbock, die selbsternannte Kanzlerkandidatin der Grünen, gerade. Oder anders ausgedrückt, wen die Journaille hochschreibt, der kann auch schnell wieder hinuntergeschrieben werden. Zwischen Parteivorsitzender und Kanzlerkandidatin ist ein himmelhoher Unterschied, in letzterer Position ist Fehlermachen (einstweilen von politischen Beobachtern liebevoll „Baerböckchen“ schießen genannt) keine Option mehr. Da ist plötzlich Detailwissen gefragt, da muss jeder Beistrich im Lebenslauf korrekt sitzen, da wird jeder Satz im Interview auf die Goldwaage gelegt.

Die SPD kommt trotz eines eigentlich nicht unpatenten Spitzenkandidaten mit stoischem Hamburger Stehvermögen in den Umfragen einfach nicht vom Fleck und fiel bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gerade von ehemals stolzen 35,9 Prozent (1998) auf 8,4 Prozent (2021) in die politische Bedeutungslosigkeit. Die SPD und die Linke sind mit ihren farblosen Doppelspitzen jeweils Garant dafür, dass bei der Bundestagswahl im Herbst eine rot-links-grüne Regierung eine Koalition gegen die CDU/CSU, nicht möglich sein wird.

Wenn die Ränder, links wie rechts, immer weiter auseinanderdriften, dann fühlt sich der deutsche Wähler in der Mitte am wohlsten. Das haben auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bewiesen.

Zurück zu Berlin. Das heißt, die Hoffnung linker Planwirtschafter auf einen bundesweiten Mietendeckel nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich nicht erfüllen.

Und möglicherweise steht auch das Erfolglosigkeitsmodell von Rot-Links-Grün in Berlin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus September 2021 vor der Abwahl. Erfolge hat diese Koalition ja nun wirklich keine vorzuweisen.

Beispiel Wohnungswirtschaft.

Während Berlin über Jahre hinweg zu wenig baute und mit dem Mietendeckel Vertragsunsicherheit für Investoren und Mieter schuf, profitierte Hamburg, so eine Studie des Forschungsunternehmens F&B, von seiner schlauen Wohnungspolitik. So wies die Hansestadt gegenüber der Hauptstadt einen deutlich steileren Anstieg des Wohnungsbestandes auf und das, obwohl Berlin nach Einwohnern schneller wuchs. Und beim sozialen Wohnungsbau liegt die Bauleistung in Berlin immer noch um rund 50 Prozent unter der von Hamburg (bei halber Größe). Außerdem heißt es in dieser Studie zusammengefasst, Anreize und Förderung statt Verboten, Deckeln und Bremsen seien der einzig richtige Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Und ich möchte noch hinzufügen, schnellere Widmungs- und Bauverfahren sowie Aufzonungen gehören ebenso zum notwendigen Repertoire einer klugen Wohnungspolitik.

Für Investoren heißt das: Da man die Bauleistung ja nicht von heute auf morgen hochfahren kann, bleibt der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt. Auf fallende Preise sollte nicht gesetzt werden, eher im Gegenteil.

Und wenn die Wohnungspreise steigen, sinken die Renditen weiter Richtung Unkenntlichkeit.

Wie lange geht das noch so weiter? Keine Ahnung, fragen Sie mal in Japan nach, wie lange es eine Nullzinspolitik geben kann.



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