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Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Die „ungleiche Behandlung von Mietern“ ist laut dem Landgericht in Berlin der Grund, warum die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. Während der ZIA und der Vermieterverband Haus & Grund den Richterspruch begrüßen, betont der Deutsche Mieterbund, dass das Landgericht lediglich seine Rechtsansicht geäußert habe. Konsequenzen habe das nicht, denn nur das Bundesverfassungsgericht könne die Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht. Damit ist das Drama „Mietpreisbremse“ um einen Akt reicher.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article168805818/Landgericht-haelt-Mietpreisbremse-fuer-verfassungswidrig.html