Die Links\/Rot\/Gr\u00fcne Berliner Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Gesetz durchgeboxt, das in seinem Kern so ganz dem widerspricht, was ich bisher als positiv am Wirtschaftsstandort Deutschland gesehen hatte:
Soziale Marktwirtschaft, eine freie Entfaltung des Individuums und seines Eigentums vor dem Hintergrund eines stabilen, sozialen Netzes, Rechtssicherheit, Vertrauen in die Grundgesetze.<\/p>\n\n\n\n
Nun, dass die Linke in Berlin dieses Gesetz vorangetrieben hat ist ja kein Geheimnis, aber dass SPD und Gr\u00fcne in Tatunion mitmachten, das ist schon erschreckend.<\/p>\n\n\n\n
Notabene nochmals bei dieser Gelegenheit, die Berliner Bausenatorin, die Hauptverantwortlich f\u00fcr den Entwurf zeichnet, war schon zur Zeit Honeckers Mitglied in der SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR. Ihre Ansichten scheinen sich seit damals wenig ge\u00e4ndert zu haben. Die SED war es, die die Mauer baute, die SED war und ist es, die f\u00fcr die hunderte Mauertote verantwortlich war. Und die DDR hat im 1:1 Modell gezeigt, wohin das Experiment mit dem gr\u00f6\u00dften Freiluftgef\u00e4ngnisses der Welt f\u00fchrt. In den wirtschaftlichen Ruin eines ganzen Staates. Viele ostdeutsche St\u00e4dte leiden noch heute unter dem Bauwahnsinn (Stichwort Platte), der damals verbrochen wurde. Daran will die Bausenatorin ankn\u00fcpfen?<\/p>\n\n\n\n
In der \u00d6ffentlichkeit wird so ein Mietenstop schnell mal gut aufgenommen, gibt es doch bekanntlich mehr Mieter als Wohnungseigent\u00fcmer. Schlimm wenn man dabei linken Ideologen, die ja auch ganz offen in ihrem Programm f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Verstaatlichung und Kollektivismus eintreten, auf den Leim geht. Ein echtes Retroprogramm. Und schlimm, dass der \u00f6ffentliche Aufschrei auch im Westen Deutschland enden wollend ist. Habe ich dazu etwas von der Schweigekanzlerin, immerhin CDU Parteivorsitzende, geh\u00f6rt?<\/p>\n\n\n\n
Sie erkennen meine Aufgeregtheit. Bitte daf\u00fcr um Verst\u00e4ndnis. Ich bin gepr\u00e4gt von 20 Jahren in der Wiener Landespolitik und sehe heute mit Schaudern, dass nun rechtschaffende Themen, wie die Schaffung von mehr und leistbarem Wohnraum, oder auch das Erreichen von Klimazielen, von linken Ideologen mit Deckm\u00e4ntelchen, vereinnahmt werden.<\/p>\n\n\n\n
Und ich bin pers\u00f6nlich betroffen, da ich ja schon Anfang der 2000er Jahre begonnen hatte mich f\u00fcr den Immobilienmarkt in Berlin zu interessieren und damals miterlebte, wie schwer sich die Stadt nach ihrer wechselvollen Geschichte erholte. Wir vergessen schnell, bis 1989 war Westberlin eine politische Insel ohne Umland, keine deutsche Fluggesellschaft durfte von Westdeutschland nach Berlin fliegen, nur die Siegerm\u00e4chte. Westdeutsche, die sich in Berlin niederlie\u00dfen, waren vom Wehrdienst befreit um etwas Attraktivit\u00e4t zu schaffen, Mieten wurde vom Westen subventioniert usw. Vergessen sind heute die Luftbr\u00fccke, der Schie\u00dfbefehl an der Mauer und die Euphorie nach dem Fall derselben.<\/p>\n\n\n\n
Der Boom in Berlin ist noch jung. Als wir vor \u00fcber 15 Jahren in Berlin zu kaufen begannen, warnten uns viele Deutsche Kollegen noch davor. Zahlreiche urbane Legenden ranken sich um die negativen Aspekte der ungeliebten deutschen Hauptstadt. Aber nicht nur Legenden, auch handfeste Probleme waren offensichtlich, die Durchschnittsmieten lagen bei \u20ac 4-5 pro m2\/Monat, im Gewerbeimmobilienbereich konnten Sie B\u00fcros um die reinen Betriebskosten mieten, so froh waren Eigent\u00fcmer einen Interessenten zu finden, der Leerstand lag irgendwo bei 20%. Erst kurz nach der letzten Weltwirtschaftskrise, so um das Jahr 2010 herum begann der Aufstieg der Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Das Problem sind nicht die Investoren an sich. Ja, zu viel Gier gibt es \u00fcberall wo Menschen handeln, und nicht jede Immobilie muss bis zum letzten Ziegel und Mieter ausgepresst werden. Das Problem in Berlin feiert seine Umst\u00e4nde im Faktum, dass die Investoren schneller waren als Politik und Stadtverwaltung und fr\u00fcher an die Stadt zu glauben begannen. Berlin wurde zuerst entdeck, dann gehypt. Und die Stadtverwaltung sah schlafend zu.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt Berlin hat ihre sozialen Wohnungsbest\u00e4nde vor Jahren verkauft, hat also kaum soziale Man\u00f6vriermasse mehr. Berlin ist hoch\u00fcberschuldet und hat in vielen Bereichen (im Vergleich mit Wien) eine suboptimale Verwaltung. Ein plakatives und einfaches Beispiel, in Wien k\u00f6nnen Sie ein Parkpickerl online beantragen und bekommen es binnen weniger Tage zugestellt, in Berlin dauert, je nach Bezirk, der Amtsweg f\u00fcr eine Anrainerparkerlaubnis Wochen bis Monate.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, wie es mit komplexeren Themen, wie Baugenehmigungen und Fl\u00e4chenwidmungen ausschaut. Dort m\u00fcsste die Stadt Berlin ansetzen! Denn in der Sachfrage wird das Pferd von der falschen Seite aufgez\u00e4umt. Das Einzige was d\u00e4mpfend auf den Markt einwirken kann ist die zus\u00e4tzliche Schaffung von Wohnraum. Mit dem Mietendeckel wird n\u00e4mlich keine einzige Wohnung neu gebaut. Ganz im Gegenteil, Investoren, die Wohnungen errichten wollen, werden abgeschreckt. Wer Gegenteiliges behauptet, hat wirklich keine Ahnung von der Finanzwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
Noch einen Gedanken m\u00f6chte ich aufgreifen, Berlin leistet sich den Luxus mit dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen, ein riesiges (ca. so gro\u00df wie 450 Fu\u00dfballfelder) innerst\u00e4dtisches Entwicklungsgebiet brach liegen zu lassen. Wo bleiben da die Rufe nach einer zeitgem\u00e4\u00dfen Bebauung angesichts der Wohnungsknappheit?<\/p>\n\n\n\n
Die Auswirkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren? Wenn es beim tempor\u00e4r begrenzten Schwachsinn bleibt, sich also der Rechtsstaat in Deutschland durchsetzt und der Mietendeckel von den obersten Gerichten aufgehoben wird, dann kann ein kurz bis mittelfristiger Preisr\u00fcckgang am Berliner Markt, der zweifellos kommen wird, weil Investoren abgeschreckt werden und sich Investitionsrechnung unter den ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen einfach anders darstellen, auch eine Gelegenheit zum Nachkaufen von Immobilien sein.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt der Mietendeckel, dann kommen unsichere Zeiten auf den Berliner Markt zu. Vielleicht aber ist das gerade eine Chance f\u00fcr \u00d6sterreicher, wir haben schlie\u00dflich auch gelernt hierzulande mit einem Deckel (= Richtwertsystem) zu leben. Aber auch wir werden erst zugreifen, wenn sich die Einkaufspreise an die neue Situation angepasst und ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste deutsche Bundestagswahl wird eine Z\u00e4sur in mehrfacher Hinsicht. Bei der Wahl wird sich wohl auch entscheiden, in welche Richtung die Mietgesetzgebung in Deutschland zuk\u00fcnftig geht. Bleibt es beim Berliner Einzelbeispiel, oder macht der Irrsinn Schule? Bleibt\u2019s beim Einzelbeispiel, dann werden ausl\u00e4ndische Finanzstr\u00f6me umgeleitet und der Investdruck auf andere deutsche St\u00e4dte, sowohl im Westen, als auch im Osten, Leipzig, Dresden, Erfurt, Magdeburg etc. noch gr\u00f6\u00dfer werden. D. h. weiter steigende Preise. Oder es kommt vielleicht gr\u00fcn\/rot\/links nach der Wahl, dann werden alle Karten neu gemischt.<\/p>\n\n\n\n
Wie man sieht, in 2020 ist gar nichts mehr fix.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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