Es ist nicht unsere Aufgabe, politische Deutungen der Wahlen vorzunehmen, aber es l\u00e4sst sich der eine oder andere R\u00fcckschluss auf die Nachhaltigkeit eines Investitionsstandorts aus den Ergebnissen ableiten.<\/p>\n\n\n\n
Was sich \u00fcberall zeigt: Gr\u00f6\u00dfere und kosmopolitische St\u00e4dte tendieren im Wahlverhalten generell eher zu Parteien der Mitte, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder \u2013 im Trend liegend \u2013 gr\u00fcn.<\/p>\n\n\n\n
Kleinere St\u00e4dte, vor allem solche mit schwindender wirtschaftlicher Bedeutung und hoher Arbeitslosigkeit, w\u00e4hlen extrem, sei es rechts oder links. Dabei handelt es sich wohl weniger um den Ausdruck einer politischen Gesinnung als vielmehr um einen generellen Protest gegen die etablierten Parteien und vermutlich auch gegen die deutsche Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
Der von den Medien geortete \u201eRechtsruck\u201c in Sachsen und Brandenburg ist auf einen Stimmenverlust von CDU, SPD und Linke zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das hei\u00dft, die \u201epl\u00f6tzlich\u201c rechts w\u00e4hlende Bev\u00f6lkerung setzt sich auch aus den Ex-Anh\u00e4ngern dieser Parteien zusammen. Besonders augenscheinlich ist es bei der AfD und der Linken, Erstere gewinnt an allen betrachteten Standorten, Letztere verliert \u00fcberall. Beispiel G\u00f6rlitz: Die AfD legt um 24,10 % zu (Vergleich Landtagswahlen 2019 und 2014), die Linke verliert 12 %. CDU, FDP und SPD verlieren zusammen 11,10 %. So gesehen relativiert sich der Ausdruck \u201eRechtsruck\u201c deutlich, es geht nicht so sehr um rechts oder links als um Protest.<\/p>\n\n\n\n
Positiv aus Investorensicht ist, dass mit Ausnahme der eben erw\u00e4hnten Stadt G\u00f6rlitz, die CDU in Sachsen in den St\u00e4dten, die in dem Bundesland f\u00fcr uns relevant sind (Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Schkeuditz, Markranst\u00e4dt, G\u00f6rlitz) \u00fcberall die Nase vorne behalten hat.<\/p>\n\n\n\n
Zur Ehrenrettung von G\u00f6rlitz muss man aber sagen, dass bei der Stichwahl zum Amt des Oberb\u00fcrgermeisters, also beim zweiten Wahldurchgang am 16.6.2019, die CDU mit 55,2 % vor der AfD das Rennen f\u00fcr sich entscheiden konnte.<\/p>\n\n\n\n
Anders sieht es in Brandenburg aus, in Cottbus liegt die AfD mit 28,8 % klar vorne, in Frankfurt an der Oder sind die AfD mit 24,5 % und die Linke mit 24,9 % praktisch gleichauf. In der Landeshauptstadt Potsdam verliert die SPD zwar leicht (-2,6 %), bleibt aber dennoch st\u00e4rkste Partei.<\/p>\n\n\n\n
Interessant sind auch die teilweise gar nicht so kleinen Unterschiede zwischen Landtagswahlen und Wahlen zu den diversen Stadtparlamenten. Zweifellos ist es so, dass bei Stadtratswahlen lokale Kandidatinnen und Kandidaten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, zus\u00e4tzlich gibt es B\u00fcrgerlisten, die teilweise sehr starke Ergebnisse erzielen. Wie zum Beispiel \u201eDie Anderen\u201c mit 10 % in Potsdam.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberraschend mag f\u00fcr viele sein, dass in der weltoffenen Stadt Leipzig die Linke (notabene die Nachfolgepartei der Staatspartei der DDR, der SED, also ein echtes Sammelsurium von ehemaligen und noch immer praktizierenden Kommunisten) bei der Stadtratswahl am 26.5.2019 (das ist nicht die B\u00fcrgermeisterwahl, diese unterscheidet sich, auch terminlich, im Gegensatz zu \u00d6sterreich, von der Wahl zum Stadtrat, bei uns w\u00fcrde man Gemeinderat sagen) mit 21,4 % knapp st\u00e4rkste Partei wurde, vor den Gr\u00fcnen mit 20,7 %. Die CDU mit 17,5 und die AfD mit 14,9 % f\u00fchren ein Schattendasein, die FDP bleibt mit 5 % unter ferner liefen.<\/p>\n\n\n\n
2020 ist die n\u00e4chste Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Leipzig, das wird mit Sicherheit echt spannend.<\/p>\n\n\n\n
Potsdam scheint eine Stadt der \u201eZufriedenen\u201c zu sein. Bei den Landtagswahlen kamen die linken Parteien gemeinsam auf knapp 70 Prozent, bei den Stadtratswahlen immerhin noch auf 60 Prozent. Die AfD lag im einstelligen Bereich. Potsdam profitiert von seiner N\u00e4he zu Berlin, einer attraktiven Stadtstruktur und vergleichsweise gro\u00dfer wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t, die Zufriedenheit in der Stadt ist sehr hoch.<\/p>\n\n\n\n
In Halle (Sachsen-Anhalt) wird die Linke mit 17,8 % die Nummer eins, knapp gefolgt von der CDU mit 17,4 %. In der Landeshauptstadt Magdeburg bleibt die CDU mit 18,6 % st\u00e4rkste Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Auch in der Landeshauptstadt von Th\u00fcringen, Erfurt, ist die CDU vorne, in Gera hingegen bringt es die AfD auf 28,8 % und erobert somit den ersten Platz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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