Neulich in einer Diskussionsrunde im deutschen TV zum Thema \u201eEnteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin\u201c. Einer der Hauptproponenten des Volksbegehrens, nach Eigendefinition ein \u201eAktivist in der radikalen Linken\u201c, schildert eloquent den \u201eNutzen\u201c der Enteignung von gro\u00dfen Wohnungsgesellschaften f\u00fcr die Allgemeinheit. Er schr\u00e4nkt aber ein, dass nur Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Bestandswohnungen verstaatlicht oder verstadtlicht werden sollen, seine Initiative richte sich also ausschlie\u00dflich gegen den Gro\u00dfkapitalismus.<\/p>\n\n\n\n
Das will Kevin K\u00fchnert, omnipr\u00e4senter Jungstar der deutschen Sozialdemokraten (notabene \u2013 nicht der Linken!) so nicht stehen lassen und legt ein Sch\u00e4uflein nach. Also, in seiner Jugendorganisation, sagt er (er ist neben seinem Hauptberuf als Gast in Talksendungen auch noch Vorsitzender der Jungen SPD), w\u00fcrde es durchaus Stimmen geben, die das anders sehen, warum eigentlich eine so hohe Grenze? Die Ortsgruppe Pankow der Jusos etwa sei der Meinung, dass enteignet werden soll, wer mehr als 20 Wohnungen besitzt.<\/p>\n\n\n\n
Und schlie\u00dflich setzt die Journalistin einer alternativen Tageszeitung, eine flammende Bef\u00fcrworterin von Verm\u00f6genssteuern und Reichenabsch\u00f6pfung, noch ein Sahneh\u00e4ubchen drauf. Wenn man schon \u00fcber Enteignung spricht, dann soll man auch gleich \u00fcber die Menschen reden, die sich in Berlin nur einen Zweitwohnsitz zulegen und diesen dann teilweise leer stehen lassen. Die geh\u00f6ren auch enteignet, dagegen muss man ank\u00e4mpfen!<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte Ihnen mit diesem Schlaglicht auf die deutsche Medienwelt zeigen, wie gef\u00e4hrlich die Debatte um die Enteignung ist. Aus einem kleinen Streichholz wird schnell ein gro\u00dfer Waldbrand.<\/p>\n\n\n\n
Nicht umsonst wird Eigentum als eines der h\u00f6chsten G\u00fcter einer Demokratie angesehen und gilt mit wohldosierten Ausnahmen \u2013 wenn es im Einzelfall um das Gemeinwohl geht, siehe Flughafen oder Bahnprojekte \u2013 als unantastbar. Genauso, wie Menschenrechte nicht teilbar sind, kann auch das Eigentumsrecht nicht teilbar sein. Wer daran zu r\u00fctteln beginnt, der setzt eine Spirale in Gang, die nur eine Richtung kennt: abw\u00e4rts.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswert, dass diese Diskussion gerade in einer Stadt aufflammt, die wie kaum eine andere unter einem diktatorischen Regime, das weder Menschen sch\u00fctzte noch Eigentumsrechte anerkannte, gelitten hat.<\/p>\n\n\n\n
Ich muss gar nicht in der Mottenkiste der Geschichte kramen und etwa den Kommunismus in der Sowjetunion oder in der DDR mit all den h\u00e4sslichen Begleiterscheinungen betrachten, um zu erkennen, dass Demokratie und Marktwirtschaft unersetzbar sind. Auch aktuell kann man in Nordkorea oder Venezuela die tristen Auswirkungen des real existierenden Sozialismus, von der Verstaatlichung bis zum unbegrenzten Gelddrucken (Letzteres \u00fcbrigens auch eine Forderung der Jungsozialisten), live beobachten.<\/p>\n\n\n\n
Ja, in Berlin wurden Fehler gemacht, was den Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften betrifft. Ja, Berlin hat sich in den letzten zehn Jahren \u00fcberraschend positiv entwickelt, und die Wohnungsnachfrage ist (ganz anders als etwa noch vor 15 Jahren, als ich begann, Immobilien in Berlin zu kaufen \u2013 damals gab es be\u00e4ngstigende Leerst\u00e4nde) explodiert. Und ja, f\u00fcr viele Menschen ist das Wohnen in Berlin in den hippen innerst\u00e4dtischen Vierteln fast unerschwinglich.<\/p>\n\n\n\n
Aber, die Antwort ist sicher nicht Enteignung. Enteignung schafft keinen Wohnraum, sie schafft Unfreiheit.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt auch keine Zauberformel, die sofort Abhilfe schaffen kann. Man muss an vielen verschiedenen, kleinen und mittelgro\u00dfen R\u00e4dchen drehen, schnellere Genehmigungsverfahren, konsequente Aufzonung, Erschlie\u00dfung neuer Stadtviertel (gerade in Berlin ist der Druck auf den Wohnungsmarkt so gro\u00df, weil alle auf demselben Fleckchen wohnen wollen), und vor allem bauen, bauen, bauen. Nur ein gr\u00f6\u00dferes Angebot kann den Druck aus dem Markt nehmen. Es w\u00e4re die vornehme Aufgabe der Politik, hierf\u00fcr die Basis und Anreize zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Gedanke: Manche Demografen vertreten eine geradezu ketzerische, will hei\u00dfen: unpopul\u00e4re, These. In einem Satz zusammengefasst lautet diese, es gibt in Deutschland gen\u00fcgend Wohnraum, nur die Menschen sind falsch verteilt.
Alle wollen heute in M\u00fcnchen, Berlin, Hamburg oder Leipzig etc. wohnen, also in trendigen St\u00e4dten. In Chemnitz oder Duisburg w\u00fcrde man noch gen\u00fcgend Wohnraum finden. Also m\u00fcsste man einerseits Anreize schaffen, den Strom der Zuwanderungslemminge anders zu verteilen, und gleichzeitig sollte man den Menschen nicht die Illusion geben, dass es in Ballungsr\u00e4umen, in denen der Wohnungsmarkt unter massivem preislichem Druck steht, unbegrenzt billiges Wohnen f\u00fcr alle geben k\u00f6nne. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, weil sich beliebte St\u00e4dte durch Zuwanderung weiter ausdehnen und gleichzeitig Grund und Boden nicht vermehrbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Aber genau diese Illusion versucht die Politik irref\u00fchrenderweise immer wieder zu suggerieren.<\/p>\n\n\n\n
Ich wage zum Schluss noch eine kleine Voraussage, die auf Deutschland gleicherma\u00dfen wie auf \u00d6sterreich zutrifft. Gem\u00e4\u00df der ziemlich lapidaren Feststellung, dass es mehr Mieter als Wohnungskonzerne und Immobilieneigent\u00fcmer gibt, werden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Immobilienwirtschaft in den n\u00e4chsten Jahren deutlich verschlechtern. Ein Schelm, wer denkt, dass das etwas mit Wahljahren zu tun haben k\u00f6nnte.
Und weiter: Ich nehme zwar nicht an, dass es wirklich zur Enteignung in Berlin kommen wird, da vertraue ich auf die Weisheit der deutschen Oberstgerichte, aber in Wien ist ja gerade mit der neuen Fl\u00e4chenwidmung, die vorschreibt, dass bei Bauprojekten mit \u00fcber 5.000 Quadratmetern zwei Drittel f\u00fcr den sozialen Wohnbau reserviert werden m\u00fcssen, schon ein \u00e4hnlich markanter Schritt gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n
Glauben Sie mir, nach 20 Jahren, die ich in der Politik t\u00e4tig war, wei\u00df ich, der Kreativit\u00e4t von Politikern ist, wenn es um das Geld von anderen geht, kaum eine Grenze gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
PS: meinen Kommentar hatte schon vor ein paar Wochen geschrieben, einstweilen haben sich die Ereignisse \u00fcberst\u00fcrzt, besagter Kevin K\u00fchnert hat \u00fcberregionale Bekanntheit bekommen, da er zuletzt auch forderte, gro\u00dfe deutsche Industrieunternehmen, zum Beispiel BMW, zu verstaatlichen (in seinem Linkssprech nennt er das \u201edemokratisieren\u201c). Wie ich bef\u00fcrchtete, wenn die Spirale erst mal in Gang gesetzt wird, dann gibt es kein Halten mehr \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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