\u201eMit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erkl\u00e4rt\u201c hei\u00dft es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag \u00fcber den \u201eMietendeckel in Berlin\u201c. Der Berliner Mietendeckel verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz und ist somit nichtig, da das Mietrecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und nicht in das der L\u00e4nder f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n
Dass der \u201eSenat die Mieter f\u00fcr ein ideologisches Experiment missbraucht hat\u201c, wie es von der Stadtopposition bezeichnet wird, sei einmal dahingestellt, was aber Fakt ist: Die am Donnerstag verk\u00fcndete Entscheidung hat auf den Berliner Wohnungsmarkt nachhaltige Auswirkungen. Der Schaden ist gro\u00df, da sich viele Menschen auf die Behauptungen des Senats verlassen haben.<\/p>\n\n\n\n
Zwar wurde im Vorfeld von der Stadtregierung immer wieder empfohlen, die Mietsumme, die derzeit nicht gezahlt werden muss, \u201esicherheitshalber\u201c zur\u00fcckzuhalten, aber Hand auf\u2019s Herz \u2013 wer macht das schon? Laut einer Umfrage der Berliner Sparkasse im Februar haben rund die H\u00e4lfte der Mieterinnen und der Mieter dies nicht getan.<\/p>\n\n\n\n
Durch diese Situation, verbunden mit der seit M\u00e4rz 2020 dauernden Covidkrise, tun sich hier Probleme auf, deren Tragweite noch \u00fcberhaupt nicht abzusch\u00e4tzen ist.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden uns in den kommenden Newslettern mit der weiteren Entwicklung in der deutschen Hauptstadt befassen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen zum Urteil unter:<\/p>\n\n\n\n