Wahlen und Zahlen – ein paar Anmerkungen zu den Landtagswahlen in den östlichen deutschen Bundesländern

Es ist nicht unsere Aufgabe, politische Deutungen der Wahlen vorzunehmen, aber es lässt sich der eine oder andere Rückschluss auf die Nachhaltigkeit eines Investitionsstandorts aus den Ergebnissen ableiten.

Was sich überall zeigt: Größere und kosmopolitische Städte tendieren im Wahlverhalten generell eher zu Parteien der Mitte, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder – im Trend liegend – grün.

Kleinere Städte, vor allem solche mit schwindender wirtschaftlicher Bedeutung und hoher Arbeitslosigkeit, wählen extrem, sei es rechts oder links. Dabei handelt es sich wohl weniger um den Ausdruck einer politischen Gesinnung als vielmehr um einen generellen Protest gegen die etablierten Parteien und vermutlich auch gegen die deutsche Bundesregierung.

Der von den Medien geortete „Rechtsruck“ in Sachsen und Brandenburg ist auf einen Stimmenverlust von CDU, SPD und Linke zurückzuführen. Das heißt, die „plötzlich“ rechts wählende Bevölkerung setzt sich auch aus den Ex-Anhängern dieser Parteien zusammen. Besonders augenscheinlich ist es bei der AfD und der Linken, Erstere gewinnt an allen betrachteten Standorten, Letztere verliert überall. Beispiel Görlitz: Die AfD legt um 24,10 % zu (Vergleich Landtagswahlen 2019 und 2014), die Linke verliert 12 %. CDU, FDP und SPD verlieren zusammen 11,10 %. So gesehen relativiert sich der Ausdruck „Rechtsruck“ deutlich, es geht nicht so sehr um rechts oder links als um Protest.

Positiv aus Investorensicht ist, dass mit Ausnahme der eben erwähnten Stadt Görlitz, die CDU in Sachsen in den Städten, die in dem Bundesland für uns relevant sind (Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Schkeuditz, Markranstädt, Görlitz) überall die Nase vorne behalten hat.

Zur Ehrenrettung von Görlitz muss man aber sagen, dass bei der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters, also beim zweiten Wahldurchgang am 16.6.2019, die CDU mit 55,2 % vor der AfD das Rennen für sich entscheiden konnte.

Anders sieht es in Brandenburg aus, in Cottbus liegt die AfD mit 28,8 % klar vorne, in Frankfurt an der Oder sind die AfD mit 24,5 % und die Linke mit 24,9 % praktisch gleichauf. In der Landeshauptstadt Potsdam verliert die SPD zwar leicht (-2,6 %), bleibt aber dennoch stärkste Partei.

Interessant sind auch die teilweise gar nicht so kleinen Unterschiede zwischen Landtagswahlen und Wahlen zu den diversen Stadtparlamenten. Zweifellos ist es so, dass bei Stadtratswahlen lokale Kandidatinnen und Kandidaten eine größere Rolle spielen, zusätzlich gibt es Bürgerlisten, die teilweise sehr starke Ergebnisse erzielen. Wie zum Beispiel „Die Anderen“ mit 10 % in Potsdam.

Überraschend mag für viele sein, dass in der weltoffenen Stadt Leipzig die Linke (notabene die Nachfolgepartei der Staatspartei der DDR, der SED, also ein echtes Sammelsurium von ehemaligen und noch immer praktizierenden Kommunisten) bei der Stadtratswahl am 26.5.2019 (das ist nicht die Bürgermeisterwahl, diese unterscheidet sich, auch terminlich, im Gegensatz zu Österreich, von der Wahl zum Stadtrat, bei uns würde man Gemeinderat sagen) mit 21,4 % knapp stärkste Partei wurde, vor den Grünen mit 20,7 %. Die CDU mit 17,5 und die AfD mit 14,9 % führen ein Schattendasein, die FDP bleibt mit 5 % unter ferner liefen.

2020 ist die nächste Oberbürgermeisterwahl in Leipzig, das wird mit Sicherheit echt spannend.

Potsdam scheint eine Stadt der „Zufriedenen“ zu sein. Bei den Landtagswahlen kamen die linken Parteien gemeinsam auf knapp 70 Prozent, bei den Stadtratswahlen immerhin noch auf 60 Prozent. Die AfD lag im einstelligen Bereich. Potsdam profitiert von seiner Nähe zu Berlin, einer attraktiven Stadtstruktur und vergleichsweise großer wirtschaftlicher Prosperität, die Zufriedenheit in der Stadt ist sehr hoch.

In Halle (Sachsen-Anhalt) wird die Linke mit 17,8 % die Nummer eins, knapp gefolgt von der CDU mit 17,4 %. In der Landeshauptstadt Magdeburg bleibt die CDU mit 18,6 % stärkste Kraft.

Auch in der Landeshauptstadt von Thüringen, Erfurt, ist die CDU vorne, in Gera hingegen bringt es die AfD auf 28,8 % und erobert somit den ersten Platz.



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