Deutschland hat gewählt

Heute ist ein guter Tag für Europa!

Das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland hat einiges an Überraschungen zu bieten, aber eines hat es nicht gebracht, eine Mehrheit von SPD/Grüne/Linke im deutschen Bundestag. Damit ist einmal viel Unheil abgewendet, nicht nur von Deutschland, sondern von ganz Europa. Nicht zuletzt für die Immobilienwirtschaft hätte eine solche Linkskoalition einige Bombenüberraschungen mit sich bringen können.

Nun zu einigen anderen Erkenntnissen nach der Wahl, Stand Montag, 27. 9., Mittag.

  • Die Mitte (und der geometrische Bereich knapp links und rechts davon) ist gestärkt, dem Extremismus wurde eine Absage erteilt, beide Randparteien, AFD und Linke, haben Stimmen verloren. Die Linke blieb unter der Fünf-Prozent-Schwelle, kommt aber durch das Erringen von drei Direktmandaten (darunter Altkommunist Gregor Gysi in Berlin) trotzdem wieder in den Bundestag. Sie kämpft dennoch ums langfristige Überleben, nicht nur im Hinblick auf die Wählerstimmen, sondern auch auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen und ihre inhaltliche Aufstellung und Daseinsberechtigung. Die AFD ist nur im Osten stark, dort zum Teil sogar stärkste Kraft (Sachsen und Thüringen), dieser Trend hat sich festgesetzt. Sie ist vor allem für Wohlstandsverlierer in den neuen Bundesländern attraktiv.
  • Die Zeit der Großparteien ist vorbei. Das ist kein Deutschland-spezifischer Trend, denn diese Aufsplitterung der Parteienlandschaft, die die Italiener schon seit Längerem kennen, zeigt sich in vielen Ländern Europas. Ein Parlament mit nur mehr drei Parteien ist Geschichte, in nächster Zukunft werden Volksvertretungen bunter, vielfältiger, kleinteiliger sein. Das heißt auch, dass es immer komplexer werden wird, Mehrheiten zu finden.
  • Apropos Mehrheiten: Aufgrund der Mandatsverhältnisse im nächsten deutschen Bundestag läuft alles entweder auf eine Jamaika- (Schwarz/Grün/FDP) oder eine Ampel-Koalition (Rot/FDP/Grün) hinaus. Zwar ist theoretisch auch eine Koalition aus SPD und Union möglich, diese hat sich aber nach vielen Jahren der Zusammenarbeit (siehe Parallele zu Österreich) so weit abgenützt, dass sie äußerst unwahrscheinlich geworden ist. Schon nach der letzten Bundestagswahl 2017 kam diese Variante nur auf Drängen des Bundespräsidenten und aus staatspolitischer Räson, wegen des Scheiterns anderer Gespräche, zum Einsatz.
  • Die Königsmacher, sprich diejenigen, die über den nächsten Bundeskanzler entscheiden, sind Wolfgang Lindner, Chef der FDP, die zugewinnen konnte, sowie Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, der der glücklosen Annalena Baerbock den Vortritt im Rennen um die Kanzlerschaft einräumen musste. Baerbock hat in einer ersten Stellungnahme auch eigene Fehler zugestanden, sie ist momentan innerparteilich geschwächt. Pikanterweise haben schon im Vorfeld der Wahl sowohl Lindner als auch Habeck angekündigt, dass sie die Position des Finanzministers anstreben. Ich finde es nicht uncharmant, wenn diese beiden einstigen Kleinparteien nun das weitere Procedere vorgeben. Bei den Erstwählern hatten sie gemeinsam fast eine absolute Mehrheit (die CDU war Schlusslicht), und das sehe ich als Berechtigung, dass sie maßgeblich die Zukunft mitbestimmen.
  • Die Verhandlungen werden meiner Ansicht nach ein Thriller sein. Weltanschaulich und vom Programm her stehen sich natürlich Union und FDP bzw. SPD und Grüne näher. Aber bei einer Dreierkoalition müssen solche Präferenzen keine entscheidende Rolle spielen, bei der politischen Ménage-à-trois liegt die Kunstfertigkeit im Kompromiss. Und natürlich – wie immer, wenn Menschen handeln – geht es um persönliche Vorlieben oder Abneigungen und Vertrauen.
  • Erschütternd, wie sehr die Binnenbetrachtung einer Partei Entscheidungen größter Tragweite bestimmt, von Rationalität ist da keine Spur. Ich meine damit die Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU und später die Aufstellung zum Kanzlerkandidaten. Andererseits, nicht dass mich das jetzt wirklich überraschen würde, nach 20 Jahren Landespolitik in Wien kann ich unzählige ähnliche Beispiele nennen. Aber wenn es um die Obmannschaft der CDU und die mögliche Kanzlerschaft geht, da möchte man schon an mehr Professionalität glauben. Kaum jemand in der CDU, außer in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen oder Bundestagspräsident Schäuble und Ministerpräsident Bouffier, hat wohl wirklich geglaubt, dass Armin Laschet der bestmögliche Spitzenkandidat war. In jeder Umfrage hatten sowohl Friedrich Merz als auch der bayrische Ministerpräsident Söder bessere Werte. Trotzdem hat man sich aus innerparteilichen Vorsichtl-Rücksichtl-Verstrickungen für Laschet entschieden. Ein klarer Fall von „Hier musste der Wurm dem Angler und nicht dem Fisch schmecken“. Der Fisch, in diesem Fall der Wähler, hat den Wurm verschmäht, und die Union hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Was mich als Altpolitiker aber noch überrascht, ist, dass trotz dieser historischen Niederlage noch keine Führungsdiskussion in der Union entbrannte oder Rücktrittsaufforderungen an Laschet kamen, jedenfalls nicht aus der ersten oder zweiten Reihe. Zumindest ist das so am Montag nach der Wahl, Mittagszeit. Dieses Ruhehalten hat wohl die Ursache darin, dass die Union eine Machtpartei ist, gewöhnt ans Regieren. Die schiere Möglichkeit, trotz Verlusten und dem zweiten Platz sich vielleicht doch noch in eine Koalition retten zu können, hält die Reihen zusammen. Allerdings ist das eine sehr fragile Situation, kaum ruft der Erste „Der „Kaiser ist nackt“, kann das zu einer allgemeinen Erkenntnis und einem Sturm führen.
  • Für den gelernten Österreicher ist es überraschend, dass eine Partei, die Zweiter wurde, überhaupt einen Anspruch auf die Kanzlerschaft erhebt. In Österreich ist es gelebte Praxis, dass der Bundespräsident dem Obmann jener Partei, die mit den meisten Stimmen ausgestattet wurde, den Regierungsbildungsauftrag erteilt. In Deutschland scheint das anders zu sein. Ohne mich jetzt in die deutsche Verfassung einzuarbeiten, es hat tatsächlich prominente Beispiele gegeben, allen voran Sozialdemokraten, Willy Brandt und Helmut Schmidt, die aus der Position des Zweiten heraus Kanzler wurden. Beide Male war es übrigens die FDP (Scheel/Genscher), die der zweitplatzierten SPD den Weg ins Bundeskanzleramt ebnete. Daher ist die SPD auch heute in dieser Frage recht zurückhaltend. Natürlich wird nach dem Wahlsieg der Anspruch auf die Kanzlerschaft betont, aber auch nicht mit dem nackten Finger auf die Union gezeigt, weil sie sich diese Volte offenhält.
  • Da hat also Olaf Scholz, der eigentlich in Deutschland eher als Langeweiler angesehen wird, die Wahl gewonnen – derselbe Olaf Scholz, der das Rennen um die Obmannschaft der SPD verloren hatte und überraschend dann doch von der neuen linken Führung als Kanzlerkandidat aufgestellt worden war. Es ist aber meiner Ansicht nach nicht die Stärke des Olaf Scholz, die den Sieg möglich gemacht hat, sondern die Schwäche der Union. Eines muss man der SPD jedenfalls zubilligen, sie hat einen sehr gut designten Wahlkampf geführt. Trotz der innerparteilichen Differenzen zwischen Pragmatikern und Linken blieben die Reihen nach außen geschlossen, es gab keine Querschüsse wie in früheren Wahlkämpfen (man denke an Martin Schulz oder Peer Steinbrück). Und die Idee, den SPD-Kandidaten als Erben der langjährigen CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu präsentieren, inklusive der von ihr geprägten Fingerhaltung, der Raute, das war schon grenzgenial. 
  • Wie geht es weiter? Ich sehe zwei mögliche Szenarien, hopp oder dropp sozusagen. Entweder es kommt überraschend schnell zu einer koalitionären Einigung, sei es Jamaika oder Ampel, oder die Gespräche fahren sich fest, dann ist alles möglich, bis hin zum Scheitern von Koalitionsgesprächen und zu einer Neuwahl im Frühjahr 2022. Interessanterweise muss auch die SPD alles daran setzen, dass es zu einer Einigung kommt. Eine Neuwahl, dann logischerweise auf Seiten der Union mit einem neuen Kandidaten (Söder/Merz/Spahn?), würde die Karten völlig neu mischen. Dieses Risiko wird man nicht eingehen wollen.
  • Angela Merkel wird schon mal ihre Neujahrsansprache vorbereiten, es kann durchaus sein, dass sie noch einige Monate Bundeskanzlerin bleibt.


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